Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die Voggenauer Orthopädieschuhtechnik, Inhaber Dirk Voggenauer, Seestraße 11, 83209 Prien (nachfolgend „Verkäufer") mit einem Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (nachfolgend „Käufer") über deren Verkaufsplattform („Händlerportal") abschließt.

(2) Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers wird widersprochen; sie werden nur Vertragsbestandteil, wenn dem Verkäufer im Einzelfall schriftlich zugestimmt hat.

(3) Diese AGB richten sich ausschließlich an Unternehmer. Personen, die keine Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, können das Händlerportal nicht nutzen.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Produkte im Händlerportal — einschließlich der Konfiguration von Schaft, Fußbett und Sohle — ist ein unverbindliches Angebot an Käufer zur Bestellung, sofern es sich nicht offensichtlich um einen Irrtum handelt.

(2) Der Käufer gibt über das Händlerportal eine Bestellung ab, indem er die konfigurierten Produkte in den Warenkorb legt, die erforderlichen Pflichtangaben eingegeben hat und den Bestellvorgang abschließt. Mit dem Abschluss des Bestellvorgangs gibt der Käufer ein verbindliches Vertragsangebot ab.

(3) Der Vertrag kommt durch eine Auftragsbestätigung des Verkäufers zustande, die dem Käufer per E-Mail zugesandt wird — oder durch die Aufforderung zur Zahlung, sofern eine Bestellung bestätigt wurde.

§ 3 Preise und Zahlung

(1) Alle Preise sind Nettopreise zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Anfallende Versandkosten werden vor der Bestätigung der Bestellung angegeben.

(2) Es wird ausschließlich auf Rechnung geliefert. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern ein anderes Zahlungsziel aus der Rechnung nicht hervorgeht. Rechnungsdatum ist der Tag der Auslieferung.

(3) Ein Kauf auf Rechnung setzt eine positive Kreditentscheidung des Verkäufers voraus. Bei Zahlungsverzug kann der Verkäufer die Lieferung zurückhalten oder für künftige Bestellungen eine Vorauszahlung verlangen.

(4) Der Käufer kommt automatisch in Verzug, wenn er die Rechnung nicht fristgerecht begleicht und der Verkäufer ihn gemahnt hat. Der Verkäufer kann Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 288 Abs. 2 BGB geltend machen.

(5) Der Käufer kann nur mit Forderungen, die rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind, aufrechnen.

§ 4 Lieferung und Versand

(1) Die Lieferzeit für konfigurierte Sandalen beträgt 4 bis 6 Wochen ab Bestellbestätigung. Sie verlängert sich bei außergewöhnlichen Umständen, z. B. Rohstoffengpässen, höherer Gewalt oder außerordentlichem Betriebsausfall.

(2) Versandarten werden dem Käufer vor Bestellabschluss angezeigt.

(3) Der Verkäufer liefert nur innerhalb der im Händlerportal ausgewiesenen Liefergebiete. Teillieferungen sind zulässig, wenn ein Teil bereits verfügbar ist und dem Käufer keine wesentliche Mehraufwendungen entstehen.

§ 5 Gewährleistung

(1) Die Ware ist unmittelbar bei Erhalt auf offensichtliche Mängel zu prüfen. Offensichtliche Mängel sind dem Verkäufer innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen. Später angezeigte offensichtliche Mängel können nicht geltend gemacht werden.

(2) Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte (§§ 434 ff. BGB) gelten unverändert. Die Unwirksamkeit einzelner Regelungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers (verlängerter Eigentumsvorbehalt gem. § 449 BGB).

§ 7 Haftung

(1) Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, sowie für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Verkäufers verursacht wurden.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

§ 8 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit dem Vertrag ist — soweit gesetzlich zulässig — der Sitz des Verkäufers (Amtsgericht Rosenheim).

(3) Ergänzungen und Änderungen dieser AGB bedürfen der schriftlichen Form. Das gilt auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel.